Initiative „Medizin vor Ökonomie“ entwickelt sich zum prägenden Thema

Entscheidungshilfe für „Graubereiche“

Entscheidungshilfe für „Graubereiche“
©Schunk

Es ist seit Jahren ein prägendes Thema innerhalb der DGIM, es wird im kommenden Jahr zu einem Schwerpunktthema des Kongresses – und es war auch diesmal Kernbestandteil in Wiesbaden.

Der Auftritt des hessischen Staatsministers für Soziales und Integration, Kai Klose von den Grünen, war wohl in erster Linie ein politisches Signal. Kloses Vortragsthema („Medizin vs. Ökonomie: ein lösbarer Konflikt“) sollte den versammelten Internisten im überfüllten Vortragssaal den guten Willen signalisieren, dass das Thema in der Politik angekommen ist. So verwies Klose auf den erheblich stockenden „Masterplan Medizinstu‧dium 2020“, der noch unter Gesundheitsminister Gröhe initiiert wurde und derzeit konsequent seiner Umsetzung entgegensieht.

Hinweise auf Projekte zur Sektoren-übergreifenden Versorgung, den Mitarbeiterschutz und die Gründung einer Abteilung für Patientensicherheit (vor fünf Jahren) rundeten neben dem Hinweis, man wolle in Hessen noch 2019 ein Patientensicherheitsgesetz verabschieden und in jeder Klinik eine entsprechende Stelle einrichten, die „dezente Eigenlobhudelei“ des Grünen-Ministers in Hessen ab.

Und doch können die „Medizin vor Ökonomie“-Aktivistin Prof. Dr. Petra-Maria Schumm-Draeger (Foto, l.) und Dr. Hans-Friedrich Spies (Foto, r.) vom Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) den ministeriellen Besuch als Erfolg verzeichnen: Tatsächlich ist das Thema auch in der Politik angekommen.

Schumm-Draeger und Prof. Dr. Dirk Müller-Wieland, Aachen, erläuterten anschließend noch einmal den Werdegang dieser Initiative, die längst mehr ist als eine Kampagne. Entstanden ist daraus ein inzwischen in der Ärzteschaft breit konsentierter Ärzte Codex. In diesem wehren sich die Mediziner gegen den Druck, ihr Handeln einer betriebswirtschaftlichen Nutzenoptimierung des Krankenhauses unterordnen zu müssen.

Man müsse, so Schumm-Draeger, diesem Ökonomisierungsprozess eine auf ärztlicher Ethik und Werten beruhende Haltung im Arbeitsalltag entgegensetzen und damit dem Vertrauen der Patienten gerecht werden. Ziel der Initiative sei, den Kolleginnen und Kollegen die Sicherheit zu vermitteln, dass sie mit ihrer sich am Ärzte Codex orientierenden Haltung nicht allein stehen und sich der professionellen medizinisch-ethischen Unterstützung durch die Fachgesellschaften sicher sein können.

Und derer sind viele, die diesen Ärzte Codex inzwischen aktiv unterstützen: Bis Mai 2019 haben 29 ärztliche Organisationen – von der Bundesärztekammer über diverse Landesärztekammern bis zu zahlreichen medizinischen Fachgesellschaften – diesen Codex anerkannt. Müller-Wieland betonte, der Ärzte Codex sei keine Redundanz zur Berufsordnung, sondern „eine Rückendeckung für den Einzelnen, eine Entscheidungshilfe für Graubereiche“.

Klare Worte fand Dr. Hans-Friedrich Spies, Vorstandsmitglied des Berufsverbands Deutscher Internisten (BDI). Während der Privatarzt in der ambulanten Versorgung gar keine Beziehung zu Krankenkassen habe, weil er mit dem Prinzip der Kosten‧erstattung arbeite, müsse der Vertragsarzt gegenüber den Patienten Gründe für die ökonomischen Zwänge liefern – und wohl auch erläutern. Spies forderte die vertragsärztlichen Kollegen auf, die Defizite offen anzusprechen. Deshalb gelte der Ärzte Codex gerade auch für den Vertragsarzt. Im Übrigen brauche es dringend auch ein neue GOÄ für die privatärztlichen Kolleginnen und Kollegen.

Spies fragte zudem provokant, ob der MDK als Kontrollorgan der Krankenkassen überhaupt noch ärztlich unabhängig entscheiden könne. Spies: „Wir brauchen eine neue Trägerschaft des MDK.“ Dazu gebe es einen neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). Patienten, Ärzte und Betroffene sollten mehr Möglichkeiten zur Mitsprache bekommen. Geplant sei auch eine Erweiterung der stationsersetzenden Leistungen. Abschließend appellierte Spies an alle Anwesenden: Der Ärzte Codex gelte für alle Ärzte – eben auch für die Vertragsärzte.

Dr. Michael A. Weber, Vertreter Leitender KH-Ärzte, betonte, man leide unter den Leistungskürzungen des MDK, Chefärzte seien also „leidende Angestellte“. Er sieht Regulationsbedarf bei den Zielleistungsvereinbarungen und fordert mehr Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Klinikmanagern.

Schließlich fand Dr. Cornelius Weiß erfreulich optimistische Worte als Vertreter der Assistenzärzte – die zwar alle Telefonnummern der Chefarztsekretariate und viele Formulierungen für Leistungsablehnungen des MDK auswendig parat hätten, nun aber gerne auch mal einen Schallkopf in die Hand bekommen wollten.